Da wir von der Gemeinde in einem Schreiben abgemahnt wurden die Gemeinderatsprotokolle von der Webseite zu entfernen, hat Herr Weigl eine Antwort an die Gemeinde verfasst. Dieses Antwortschreiben wird im folgenden widergegeben. Das Ganze bezieht sich auf die danach folgenden ursprünglichen 3 Links zu den Protokollen.

Sehr geehrter Herr Maier

Selbstverständlich beachten wir das Urheberrecht der Gemeinde und haben deswegen die Niederschriften von unserer Seite entfernt.

Inwieweit die Gemeinde allerdings über dieses Urheberrecht hinaus einen Rechtsanspruch auf diese Entfernung hat, ist kontrovers zu diskutieren.

• Der Datenschutzbeauftragte bezieht sich in seinem 18. Tätigkeitsbericht vom 16.12.1998 (ebenso wie das Innenministerium) explizit auf Niederschriften, die über die Mindestangaben hinausgehen und solche sind die Protokolle der Gemeinde Oberschneiding, soweit sie auf der Webseite bisher erschienen, nicht. Es sind weder Wortmeldungen, noch Namen der Gemeinderäte oder namentliches Abstimmungsverhalten enthalten und fallen damit nicht unter die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten. Darüber hinaus ist die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten kein Gesetz, sondern die Meinung eines Sachverständigen.

• Generell legt sich die Gemeindeordnung Art 54 Abs 3 bzgl. einer Veröffentlichung im Internet nicht fest.

• Inwieweit Gemeinden überhaupt ein Urheberrecht gegenüber den Bürgern haben, die sie schließlich finanzieren und in deren Auftrag sie handeln, ist zumindest bundesweit juristisch umstritten. Das Amtsgeheimnis ist in vielen Bundesländern durch Informationsfreiheitsgesetze abgelöst worden - Bayern hinkt da hinterher.

Es ist weiter anzumerken, dass von „fehlender Zulässigkeit" keine Rede sein kann. Es liegt in der Entscheidungshoheit der Gemeinde, ob Niederschriften (unter Beachtung des BayDSG) veröffentlicht resp. die Bürger informiert werden oder nicht. Andere Gemeinden in Bayern haben keinerlei Probleme mit Transparenz, dem Wesenselement der Demokratie, gegenüber ihren Bürgern und stellen ihre Niederschriften, die deutlich umfangreicher sind als unsere und z.B. Wortmeldungen enthalten, ins Internet. Ihr Brief ist exemplarisch für die Einstellung der Gemeinde Oberschneiding in dieser Sache.

Mein Anliegen war es, die Bürger zu informieren, ihnen den Gang in die Gemeinde zu ersparen und sie so in Entscheidungsprozesse verstärkt einzubeziehen um einer Politikverdrossenheit zu entgegnen, die ihren Ursprung in der fehlenden Informationspolitik auf allen Ebenen des politischen Wirkens hat.

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass ich, von der Verletzung des Urheberrechts abgesehen, in keiner Weise unrechtmäßig gehandelt habe.

Zum Schluss erinnere ich Sie daran, dass ich nach wie vor auf das korrigierte und unterschriebene Protokoll des Gesprächs zwischen den Bürgermeistern und den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens vom 4.7.2016 warte.

Mit freundlichem Gruß,

Hubert Weigl

"Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 31.1.2017"

"Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2016"

"Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2016"

Konzept ILE Gäuboden

"Stellungnahme zum B-Plan Industriegebiet, Petra Schumacher"

"Stellungnahme zum B-Plan Industriegebiet, Stadler-Graef"

"Stellungnahme zum B-Plan Industriegebiet, Hans Maier"