Tatsache

Unsere Meinung

Kinderbeförderung

Nur Kinder, die 2 km weit weg von der nächsten Schule wohnen, haben Anrecht auf einen von der Gemeinde zu finanzierenden Schultransport. Wir meinen, dass auch Kindern, die näher an der Schule wohnen, oder in eine Grundschule außerhalb des Gemeindegebiets gehen, dieser Transport freiwillig gewährt werden soll. Die Gemeinde gibt so viel Geld für Verwaltung und Landkäufe aus, dass die einfachen Belange der Bürger mehr beachtet werden sollten.

natürliche Lebensgrundlagen

In der bayerischen Verfassung im Art 3 steht: "Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl. Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung." Diese Sätze sind auch in unserer Gemeinde aktueller denn je, denn Industriegebiete sind nicht die bayerische Leitkultur und zubetonierte Felder für einen Industriestandort können nicht mehr für die natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden. Jeder 10. Bürger im Landkreis lebt von der Landwirtschaft (SR Tagblatt vom 11.1.2017), die umsatzmäßig an dritter Stelle steht; es könnten bald sehr viel weniger sein, wenn die Preise für die Ackerböden weiter steigen oder diese Böden eben zweckentfremdet werden. Dann sind wir von Importen abhängig und fahren im Urlaub lieber in Landschaften, die diesen Begriff noch verdienen.

Sitzungsbericht 2016-12-14 / Gemeinderat

Die Entscheidung, ob sich aus dem Industriegebiet eine Straße zur SR 72 befinden soll oder diese Straße mit einem Wendehammer versehen werden soll, wurde vertagt, da sich diese Frage mit der Lockerung des Anbindegebotes nicht mehr stellen würde.

(Quelle: Sitzungsbericht 2016-12-14)

1. Die Lockerung des Anbindegebotes ist nicht beschlossen und fraglich ob es überhaupt beschlossen wird, da die Städte dagegen Sturm laufen.

2. In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2016 versicherte BM Seifert den Anwesenden, dass er bei Vorlage eines entsprechenden Antrags mit 10 Unterschriften, die Anbindung an die SR 72 (alte B20) umgehend aus dem Bebauungsplan herausnimmt und durch einen Wendehammer ersetzt.

Diese Zusage wurde, ebenso wie viele andere, wieder nicht eingehalten!!

In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2016 wurde der Öffentlichkeit durch Bürgermeister Seifert mitgeteilt: "Dass die Entscheidung über einen Supermarkt wegen der geplanten Änderung des LEP derzeit nicht möglich ist." Die Regierung von Niederbayern hat wiederholt, so auch in ihrer letzten Stellungnahme, ihren Standpunkt bekräftigt, dass ein Einzelhandel im Industriegebiet dringend auszuschließen sei. Trotzdem wünschen große Teile des Gemeinderats inclusive BM nach wie vor einen Supermarkt (bis 800 qm Fläche) im Industriegebiet und haben in einer Stellungnahme zur Änderung des LEP explizit darum geworben. Die Verödung der Dorfmitte und der wirtschaftliche Ruin des nächsten Lebensmittelgeschäfts (siehe Reißing) in unserer Gemeinde scheinen da keine Rolle zu spielen.

Im Wahlkampf wurden die Bürger über die Stellungnahme der Regierung wissentlich nicht informiert.

Zum leichteren Verständnis:

Mit der Anbindung an Siebenkofen = Supermarkt bis max. 800m² Verkaufsfläche möglich (kein Industriegebiet nötig) Ohne Anbindung (in der jetzigen Fassung des geänderten LEP) = kein Supermarkt (ist bereits ein Supermarkt auf dem Gebiet, kann die Anbindung nicht gelockert werden)

Der Gemeinde lagen außerdem 3 Stellungnahmen von Bürgern vor. Hierin handelte es sich unter anderem um eine fehlende Radwegeverbindung(Quelle: Sitzungsbericht 2016-12-14) "unter anderem" −welch zwei geniale Wörter. Laut Duden: "unter anderem" drückt aus, dass die folgende Aufzählung nicht vollständig ist, dass neben dem Genannten noch Weiteres [allerdings weniger Wichtiges] aufgeführt werden könnte."

"Doch wichtig!!!!" Es lagen 3 Stellungnahmen von Bürgern mit mehr als 10 Punkten vor, deren unwichtigster des Radwegenetz war.

Diese Einwände wurden alle ignoriert oder unsachlich beantwortet; sie können im Orginal hier

(Stadler/Graef,

Schumacher)

eingesehen werden. Es ist bezeichnend, dass die Bedenken der Anwohner nicht ernst genommen und in der Berichterstattung der Gemeinde auf der Gemeinde-Webseite verzerrt dargestellt werden.

Ein Beispiel: Punkt 2.3. Umweltbericht, Seite 20, "Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes"

"Durch die Umsetzung des GI / GE wird eine starke Überlagerung der bisherigen Landschaft im Bereich von Siebenkofen prognostiziert." Was ist damit gemeint? Durch die Ausweisung dieses GI / GE und des bereits vorhandenen GE wird das Dorf Siebenkofen förmlich in die Zange genommen. Ist dies den seit Generationen ansässigen Einwohnern zuzumuten? Sind diese nicht SCHÜTZENSWERT?

Wie werden die durch diese Überlagerung entstehenden Wertverluste der umliegenden Gebäude von der Gemeinde ausgeglichen? "Antwort Planungsbüro ESKA:

Jedes Gebäude hat eine Wertsteigerung, wenn es an ein Industriegebiet angren."

Bitte überlegen Sie, ob Sie dieser Aussage so zustimmen würden

Wir haben keinen unabhängigen Architekten oder Immobilienmakler gefunden, welcher Herrn ESKA zustimmen kann. Es ist bekannt, dass private Grundstücke (im Gegensatz zu gewerblichen) einen enormen Wertverlust im Umkreis von Industriegebieten erfahren.

"Mit großer Mehrheit (gemeint sind die CSU-Gemeinderäte)* wurde dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Eska zugestimmt. "Quelle: Sitzungsbericht 2016-12-14 / ()*Anm. d. R." Wir sind der Ansicht dass das Thema "Industriegebiet" kein Fraktionsthema ist. Verwunderlich, dass alle CSU-Gemeinderäte dafür abgestimmt haben.